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Aktuelles - Steuern und Recht

Quelle: www.datev.de


Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

08. August 2022  
 
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. L 4 R 284/20 KN).
08. August 2022  
 
Die Inflation ist derzeit die größte Sorge der Deutschen und löst damit die Corona-Pandemie als Sorge Nr. 1 ab. Aktuelle Juli-Daten von GfK zeigen, dass 84 Prozent der Deutschen besorgt über die Preissteigerungen bei Öl, Gas und Benzin sind.
08. August 2022  
 
Eine Studie des ZEW im Auftrag der Mindestlohnkommission zeigt, dass die Mindestlohn-Einführung 2015 sowie die erste Erhöhung im Januar 2017 kaum Marktaustritte von Unternehmen verursacht hat.
08. August 2022  
 
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen. So das VG Düsseldorf (Az. 18 L 621/22 ).
08. August 2022  
 
Der Staat entlastet die Deutschen mit Angeboten wie dem 9-Euro-Ticket. Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Inflationsrate ohne staatlichen Einfluss zwei Prozentpunkte höher wäre. Die Maßnahmen haben allerdings ihren Preis.
08. August 2022  
 
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt.
05. August 2022  
 
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechtsmissbräuchlicher Ausübung betraf (Az. VGH B 70/21).
05. August 2022  
 
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) veröffentlicht
05. August 2022  
 
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 4. August 2022 die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Die neue Sonderregelung gilt nur bis 30. November 2022. Das berichtet der vzbv.
05. August 2022  
 
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen (+0,4 %). Im Quartalsvergleich war die Produktion allerdings dennoch im zweiten Quartal rückläufig (-1,3 %).