Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich lt. BMWi eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 % gekommen war.

Am 1. Juni 2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und für französische „Elèves avocat“ gestartet. Das bundesweit einmalige Programm ermöglicht es, einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren.

Rentenbescheiden mit Begründungsmangel müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 306/20).

Soforthilfen, vereinfachtes Kurzarbeitergeld oder Rettungsschirm - während der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, von denen auch Startups profitieren sollten. Laut Bitkom ist jedes zweite Startup mit staatlichen Hilfsangeboten in der Pandemie unzufrieden.

Die EU-Kommission startet Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der EU abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken.

Trotz der Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung der dritten Corona-Welle nötig waren, hat sich der Mittelstand in den vergangenen Monaten von der Corona-Krise etwas erholt. Rund 2,4 Mio. mittelständische Unternehmen (64 %) hatten Mitte Mai noch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, wie eine repräsentative Befragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels zeigt.

Um Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, bekommen diese ab August 2021 einmalig einen Kinderfreizeitbonus für jedes Kind ausgezahlt. Der Bundestag stimmte dem Vorschlag der Bundesregierung zu.

Das VG Frankfurt entschied, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten (Az. 9 K 1406/20.F u. a.).

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 162/21).

Reisende sollen künftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden müssen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Der Deutsche Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.