Für Betroffene des Unwetters im Juli 2021 in den bayerischen Landkreisen Miesbach, Oberallgäu, Rosenheim, Roth, Traunstein und Würzburg wird die Gebietskulisse für Hochwasser-Soforthilfen erweitert. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hin.

Lange kannte das mittelständische Geschäftsklima nur den Weg nach oben. Jetzt erhält es einen Dämpfer und geht zum ersten Mal lt. KfW seit Januar wieder zurück. Grund für den Rückgang um 2,6 Zähler (auf 9,5 Saldenpunkte) sind vor allem Sorgen über die rasante Ausbreitung der Delta-Variante und die wieder deutlich steigenden Neuinfektionszahlen. Das Geschäftsklima unter den kleinen und mittleren Unternehmen sinkt allein erwartungsbedingt, während sich die Lagebeurteilung leicht...

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das entschied das LG Köln (Az. 33 O 23/20).

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine Masseverbindlichkeiten, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird (Az. 4 U 72/20). Darauf weist die WPK hin.

Nachdem das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) im Wesentlichen am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurden kürzlich zwei weitere Gesetzgebungsverfahren mit Änderungen der WPO durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen. Darauf weist die WPK hin.

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Das entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 1113/20).

Das AG Nürnberg hat einem Patienten, dessen Zahnprothese während eines Krankenhausaufenthaltes verloren gegangen war, ein Schmerzensgeld von 500 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Neubeschaffung einer Prothese zugesprochen (Az. 19 C 867/21).

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut richteten (Az. 1 BvR 1727/17 u. a.).

Nachdem das BVerfG die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten. Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer belief sich lt. Bundesregierung auf rund 6,35 Milliarden Euro.

Das OVG Niedersachsen hat § 7f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde (Az. 13 MN 350/21).